NIKA 2017

In Nordrhein-Westfalen haben sich antifaschistische Gruppen unter das Banner der bundesweiten Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ – kurz: NIKA – zusammengefunden. AfD und Co. – zieht euch warm an! Winter is coming. For you!

Die Antifaschistische Gruppe [CGN] unterstützt die Kampagne.

Nationalismus ist keine Alternative NRW gegründet

Auf nach Remagen gegen NS-Verherrlichung

ns-verherrlichung-stoppenAm 12. November wollen zum achten Mal in Folge Rechtsextreme in Remagen aufmarschieren, um ihren Naziopas nachzutrauern und den Nationalsozialismus zu verherrlichen. Vor dem Hintergrund der „Rheinwiesenlager“ (alliierte Gefangenenlager u.a. für hunderttausende Wehrmachtssoldaten nach Zerschlagung des Ruhrkessels) möchten Neonazis in Remagen die Geschichte verdrehen, um deutsche Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben.

Diesem volksdeutschen Auflauf und seinen gewaltbereiten Teilnehmer_innen gilt es sich entschlossen entgegenzustellen. Die Kampagne NS Verherrlichung stoppen ruft unter dem Motto „Rechtsterrorismus bekämpfen – Genug ist genug!“ zur Demonstration gegen das rechtsextreme Opferfest auf.

Den vollständigen Aufruf, News, Hintergrundinfos und was das ganze mit der „gesellschaftlichen Mitte“ und „Madonna“ zu tun hat, findet Ihr auf:
http://remagen.blogsport.de/aufruf/

Fahrt am 12. November mit nach Remagen, um Position gegen Geschichtsrevisionismus und deutsche Täter-Opfer-Umkehr zu beziehen! Nähere Infos zu gemeinsamen Anreisen und Mobiveranstaltungen folgen.
Stay tuned!

Pressemitteilung zur angedrohten Schadensersatzklage für die Sartory Säle durch das Compact Magazin

Köln – Das Compact Magazin hat im Zuge der Absage seiner geplanten Konferenz in Köln der Sartory Säle GmbH & Co. KG eine Schadensersatzklage in „fünfstelliger Höhe“ angekündigt.

Compact Magazin schreibt am 27.09. in seiner Erklärung:

Der Schaden, der in fünfstelliger Höhe liegen dürfte, resultiert nicht nur aus dem Verkauf vieler hundert Karten. Sondern auch aus dem Hotelkontingent, das vorzeitig gebucht und nun nicht mehr kostenfrei storniert werden kann.

Die Unterkünfte, bei denen das Compact Magazin Kontingente für die Konferenzteilnehmenden gebucht hat, waren das

  • Wyndham Köln Hotel,
  • NH Collection Köln Mediapark und
  • Hotel Flandrischer Hof

Unseren Informationen nach hatte das Compact Magazin beim Wyndam Köln Hotel die Reservierungsvereinbarung am 20. September noch nicht unterzeichnet.

Zu den Vorwürfen, durch das Erheben von Stornierungsgebühren möglicherweise einen erheblichen Beitrag zur angedrohten finanziellen Belastung der Sartory Säle beizusteuern, nahmen die Hotelbetreibenden auf Anfrage hin keinerlei Stellung.

Wir rufen alle Hotels in und um Köln auf, jeden denkbaren Schaden von den Sartory Sälen abzuwenden und ihren solidarischen Beitrag im Kampf gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit beizutragen.

 

Tschö Else – Keine Compact Konferenz in Köln

compact-verkackt
Das Bild in voller Größe hier.

TschöElse,

die Antifaschistische Gruppe [cgn] beglücktwünscht Jürgen Elsässer und seine frustrierte Truppe zu der sehr weisen Entscheidung, die Konferenz nicht in Köln stattfinden zu lassen.

Köln geht mit gutem Beispiel voran und zeigt, dass Zivilcourage und Antifaschismus Hand-in-Hand ein effektives Mittel in der Abwehr gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind.

Wir begrüßen die Idee von Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis, diesen Erfolg am 29. Oktober gemeinsam mit Sartory-Säle und musikalischer Unterstützung zu feiern.

Bei aller Freude über das Erreichte, muss uns bewusst sein: Dies ist nur ein Etappensieg. Denn das Compact Magazin wird auch weiterhin durch rechte Hetze und Verunglimpfung anderer demokratische Mindeststandards angreifen. Die Compact-Konferenz in Köln diente auch dazu, die heiße Phase des AfD-Wahlkampfes für die NRW-Landtagswahlen sowie die Bundestageswahlen einläuten.

Schön das uns dieses rechte Event erspart bleibt, wir haben ja schließlich besseres zu tun, nämlich eine Welt zu gewinnen und so.

Alle sind deshalb aufgefordert, weiterhin für Abkühlung zu sorgen.

Fortsetzung der Vortrags- und Diskussionsreihe {_ fill in the blanks}

Fill in the blanks, Blut Muss Fließen, Andreas Kemper, Britta Schellenberg
Poster für die Veranstaltungsreihe {_fill in the blanks}

Derzeit erhalten rechte Akteur_innen öffentliche Aufmerksamkeit. Sie versuchen, das eigene menschenverachtende und ausgrenzende Programm als aktualisiert oder modernisiert darzustellen. Ihre Vorstellungen eines rückwärtsgewandten und auf Ausbeutung und Ausgrenzung basierenden Zusammenlebens sind nicht neu und stehen einem modernen, aufgeklärten und säkularen Lebensentwurf entgegen.
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe [ _fill in the blanks] (s. Termine) wird der Blick auf die Auseinandersetzung für eine emanzipatorische Gesellschaft gelenkt. Die Reihe besteht aus Vorträgen, einer Filmvorführung mit dem Regisseur. Weitere Themen sind in Vorbereitung.

29. September Peter Ohlendorf
Filmvorführung „Blut muss fließen“ mit anschl. Diskussionen mit dem Regisseur Peter Ohlendorf. (Details | Facebook)

12. Oktober Britta Schellenberg
Rechte Medienkritik & „Lügenpresse“: Die Entwicklung rassistischer Deutungshoheit durch die Ausbreitung neonazistischer Ideologie in Sachsen am Beispiel Mügeln 2007. (Details | Facebook)
Organisiert zusammen mit dem Anarchistischen Kollektiv Köln AKK.

14. Oktober Andreas Kemper
Klasse statt Masse – Klassismus in der AfD. (Details | Facebook)

29. November Charlie Kaufhold
Antifeminismus in der Neuen Rechten ( Details | Facebook)
Organisiert zusammen mit dem Feministischen Arbeitskreis Köln FAK.

 

Hayek-Club am Vortrag für Egoismus gehindert

Der Hayek-Club Köln, regionaler Ableger der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, traf sich heute in Köln-Nippes. Hierbei handelt es sich um einen neoliberalen Think Tank. Es bestehen Kontakte zur FDP-nahen Friedrich Naumann-Stiftung und seit ein paar Jahren auch zur AfD.

Bei der geplanten Vortragsveranstaltung des Hayek-Club Köln, die den Titel „Die Tugend des Egoismus“ trug, sollten Positionen der neokonservativen Philosophin und Ökonomin Ayn Rand referiert und diskutiert werden. Ayn Rand, die seit den 50er Jahren eine zentrale Rolle für das nicht nur US-amerikanische neokonservative Spektrum spielt (in den letzten Jahren erfreut sie sich wachsender Beliebtheit bei den Anhängern der sog. “Tea Party“-Bewegung), vertritt mit ihrer „Philosophie des Objektivismus“ einen marktradikalen, unsolidarischen Ansatz. Damit sollen jegliche Ideen von sozialer Gerechtigkeit massiv ideologisch angegriffen werden. Hayek Köln versuchte eine unsoziale Doktrin zu bewerben, nach welcher sozial und ökonomisch benachteiligten Menschen weniger Mitbestimmungsrechte in Politik und Gesellschaft zukommen sollen. Hier wird ganz offen für einen „Klassenkampf von oben“ plädiert, der auf eine Herrschaft der Eliten und eine Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben abzielt. Politische Gestaltungsmöglichkeiten sollen nur wenigen privilegierten Gruppen vorbehalten bleiben, die sich ungestört reproduzieren und erhalten können. Benachteiligte würdem in einer solchen Gesellschaft ihre Mitbestimmungsrechte in Politik und Gesellschaft genommen werden. Dieses Konzepte ist anschlussfähig für sozialdarwinistisch und rassistisch argumentierende Ideolog_innen sowie das antifeministische Spektrum von AfD bis PEGIDA.

Antifaschist_innen und andere aufgeklärte Menschen haben heute in einem friedlichen aber bestimmten Protest am Veranstaltungsort, der Gaststätte Haus Schnackertz in Köln Nippes, gezeigt, was von diesen anti-demokratischen, unsolidarischen und rückwärtsgewandten Konzepten zu halten ist und eine Teilnahme an der Veranstaltung eingefordert. Die Neokonservativen reagierten agressiv.

Einer Verwissenschaftlichung und Schulbildung rechter Ideologien ist in jeder Hinsicht entschieden entgegenzutreten – auch wenn diese im Gewand scheinbar harmloser Debattierclubs auftreten. Einem Club, der für sich Sonderrechte proklamiert, wurde durch die Aktion jene unsoziale Idee vorgehalten, welche Hayek Köln an diesem Abend selbst bewerben wollte: Egoismus der Privelegierten statt für alle Gleichheit, Freiheit und Menschlickeit. Chancengleichheit und Mitmenschlichkeit sind die Fundamente einer sozialen, gerechten und auf Sicherheit ausgerichteten Gesellschaft! Dazu laden wir am 14. Oktober zu unserer Vortragsveranstaltung „Klasse statt Masse?“ mit Andreas Kemper in das Autonome Zentrum ein: {_fill in the blanks}

Positionspapier gegen die Entwicklung rassistischer, antifeministischer und nationalistischer Deutungshoheit

Kölner Linke im Allgemeinen und unsere Genoss_innen vom Antifa AK im Speziellen sind gegenwärtig einem öffentlichen Shitstorm und einer medial verbreiteten Schmutzkampagne ausgesetzt. Dem entgegnen wir mit unserem Positionspapier, die Entwicklung rassistischer, antifeministischer und nationalistischer Deutungshoheit durch die Ausbreitung neonazistischer Ideologie zu stoppen. Zu diesem Thema laden wir alle herzlich zu unserer Diskussionsveranstaltung am 12. Oktober ein.

 

In Deutschland wurde mit Hilfe des Schlachtrufes „Lügenpresse “ verbale Hetze und physische Gewalt gegen Journalist_innen gesellschaftsfähig gemacht. Die Abwertung journalistischer Arbeit ist zentral für das Selbstverständnis extrem rechter Bürger_innen. Sie greifen kommunikativ die Menschenwürde  an und bringen humanistische Grundsätze zum Erodieren. Diese kommunikative Gewalt zielt auf die Grundpfeiler von Aufklärung und Emanzipation.

Rechte Bürger_innen haben ihr Misstrauen in die Berichterstattung öffentlich artikuliert. Reflexartig wurde der rechten Hetze mit einem Angebot aus extrem rechter Themensetzung kommerziell begegnet. Rechte Sprecher_innen und Ideolog_innen müssen sich um die Medien nicht bemühen und sich schon gar nicht aufdrängen. Sie werden ganz freiwillig eingeladen, einbezogen und thematisiert. Deutschland kommt ganz von selbst zu seinen Rechten, nicht umgekehrt.

Das Unwort „Qualitätsjournalismus“ fungiert als verbindende Klammer zwischen der „Mitte“ und dem sogenannten „Volk“.1 Die Berichterstattenden, Moderierenden und Publizierenden suggerieren, dialog- und lösungsorientiert Neonazis als solche „entlarven“ zu wollen, um sonstige verrohte Bürger_innen eines Besseren zu belehren. Stattdessen wurde rechten Sprecher_innen öffentlich auf medialen Plattformen ein Agitationsraum für das rückwärtsgerichtete Programm geschaffen. Seither kann dort die Ideologie des Menschenhasses frei skandiert werden. In populistischer Gestalt steht der deutsche Neofaschismus Ideen gebend und setzend auf Augenhöhe mit Fragen zu Freiheit, Gleichheit und Menschlichkeit. Die Grundprinzipien wurden von der selbsternannten „Mitte“ der Gesellschaft als Verhandlungsmasse preisgegeben.2 Neonazis, Antifeminist_innen und Rassist_innen erlangen seit 2013 verstärkt Deutungshoheit im öffentlichen Diskurs. Bis zum Erbrechen reproduzieren Talkshows, Nachrichtenformate, Satire- und Comedysendungen die extrem rechte Verlautbarungen.3 Im Ergebnis hat der „Entlarvungs-Wahn“ den rechtsextremen Diskurs keinen Deut demokratischer gemacht, den Dialog der sogenannten „Mitte“ aber sehr wohl in seinem rassistischen und fremdenfeindlichen Charakter selbst enttarnt.

Wer Neonazis und der extremen Rechten die Hand reicht, hat sich delegitimiert, „wehrhafte Demokratie“ zu verteidigen. Auch unter Bismarck oder Hitler gab es den Meinungsaustausch. Die Weimarer Republik führten Dialoge nicht in eine bessere Gesellschaft, sondern in die industrielle Massenvernichtung. Die antifaschistische Intervention in einen geplanten Dialog ist notwendig, wollen ihn Akteur_innen zum Werben für rassistische Deutungshoheit missbrauchen.

Die Freiheit der Presse ist ein hohes Gut. Diese Freiheit und das unbeeinträchtigte journalistische Arbeiten tragen zur Aufklärung bei. Dies deckt sich insofern mit der antifaschistischen Forderung für emanzipatorische Verhältnisse. Aufgrund der verfassten Demokratie im Parlamentarismus unter kapitalistischen Verhältnissen fordern wir ein gesellschafts- und kapitalismuskritischen Zugang in der Auseinandersetzung mit Medien und Journalismus.

Es ist bezeichnend für die gegenwärtige Verfasstheit der Gesellschaft, dass antifaschistische Gruppen diese Position in den öffentlichen Diskurs einbringen, während die „Mitte“ der Gesellschaft sich im Dialog mit rechten Bürger_innen verliert.

Das diskursive Gewaltverhältnis, in welchem Dialoge menschenverachtend aufgeladen werden und die Abschaffung der Menschenrechte zur Diskussion gestellt werden dürfen, muss zum Schutz allgemeiner Freiheitsrechte und im Namen von Frieden und Sicherheit gebrochen werden.

Nicht der demokratische Dialog ist bei Birlikte in Köln am 5. Juni 2016 gescheitert, sondern die begriffs- und geschichtslose Gesellschaft am Wiedererstarken des Neofaschismus.

„Man wird doch wohl noch sagen dürfen…“ ist die rhetorische Strategie, mit der sich Neonazis und rechte Bürger_innen in eine Opferrolle bringen. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit soll so ein Zwang zum Zuhören produziert werden. Das Paradigma „Man wird doch wohl noch sagen dürfen…“ wurde in Köln am 5. Juni 2016 gebrochen und gewendet:

Es gibt kein Recht, Anderen menschenverachtende Aussagen aufzuzwängen!

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!

Den politischen Raum für Emanzipation und Meinungsfreiheit gilt es zu verteidigen!

Weiterlesen

Der richtige Umgang mit der Deutschlandfahne

Die Farbkombination aus Schwarz, Rot und Gold ist an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten.Sie symbolisiert einen kapitalistisch organisierten Nationalstaat. Dieser tritt Menschen gewaltförmig entgegen und agiert den als „das Andere“ Stigmatisierten gegenüber ausgrenzend. In einigen Tagen werden Deutschlandfahnen wieder jenseits von Pegida Einzug in die Straßen der Bundesrepublik halten.

Die Fußballeuropameisterschaft der Männer dient stolzen Deutschen als Vorwand, dieses Gewaltverhältnis unter dem Deckmantel dieser durch und durch nationalen Leistungsschau zu glorifizieren. Fahnenschwenkerei als das positive Bekenntnis zum Staat und das Abfeiern vermeintlich „gemeinsamer“ Werte dienen als Kitt gegen Risse und Widersprüche, die im Gefüge unserer kapitalistischen Gesellschaft allgegenwärtig sind.

Mit diesem Status Quo gilt es zu brechen.

Den ersten praktischen Schnitt setzt Ihr entlang der eingezeichneten Bruchkante unterhalb des roten Balkens an. Ein kleiner Schnitt hier, eine kleine Korrektur dort, aus eins mach zwei – und schon ist das nationale Bekenntnis, welches im geschichtlichen Kontext zunächst für nichts anderes steht, als für den Verrat an den zentralen EM2016Forderungen der französischen Revolution, verwandelt in das Symbol einer globalen Bewegung, die es noch wagt, bessere Zustände zu denken.

Erst die Fahnen, dann die Produktionsverhältnisse
– für eine bessere Gesellschaft!

 

germania

Statement der AG [cgn] zur Einladung von Konrad Adam (AfD) zur Birlikte-Dialogwoche

Statement der AG [cgn] als Reaktion auf die Einladung des AfD-Vertreters Konrad Adam zur Podiumsdiskussion im Rahmen der Birlikte-Dialogwoche:

Die AfD ist keine demokratische Partei wie jede andere. Ihr politisches Ziel ist die Schaffung von Ungleichheit, beispielsweise anhand sozialer, religiöser, oder geschlechtlicher Merkmale. Ihr Programm ist ausgrenzend, völkisch-nationalistisch (@Nationalismus ist keine Alternative). Entsprechend teilt die AfD Menschen in Gruppen ein und behandelt sie unterschiedlich.

Das Verhältnis der AfD zum Bürger_innentum ist rein instrumentell. Sie beansprucht die einzige legitime Vertretung “des Volkes” zu sein. Etablierte Parteien würden an den “wahren” Interessen vorbeiregieren. Demokratie fordert die AfD immer dann für sich ein, wenn andere bessere Argumente haben und Geltung hierfür beanspruchen. Kritiker_innen spricht sie so die Legitimation ab, anderer Meinung zu sein. Deshalb brach die Parteivorsitzende Frauke Petry medienwirksam ein Gespräch mit dem Zentralrat der Muslime ab. Weil die AfD keinen demokratischen Dialog führt, hat sie ihr eigenes Anrecht auf Einbindung in demokratische Willensbildungsprozesse verwirkt. Die AfD ist keine gleichwertige Partnerin der demokratischen Wertegemeinschaft. Sie benutzt die demokratischen Mechanismen für ihren Angriff auf Freiheit, Gleichheit und Menschlichkeit. In letzter Konsequenz stellt sie aufgrund ihrer hetzerischen Praxis eine Gefahr für die körperliche Unversehrtheit von Menschen in Deutschland dar, deren Schutz im Grundgesetz verankert ist.

Deshalb:
Mit Nazis nicht reden!
Jede Jeck is anders!
Fott mit der AfD!

Nicht an jeder Mülltonne schnuppern