Kategorie: Allgemein

Statement der Antifaschistischen Gruppe [cgn] zur Polizeigewalt in Hamburg

Köln, 14. Juli 2017

 

Schon vor dem G20-Gipfel in Hamburg wurden Proteste von vielen Seiten der Gesellschaft im öffentlichen Diskurs angegriffen. Das ist keine Neuerung. Die berühmte BILD Titelseite „Wollt ihr Tote ihr Chaoten?“ bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 steht exemplarisch für den Umgang mit linksradikalen Aktionen. Schon damals wurde Stimmung gemacht gegen „den Schwarzen Block“, gegen anreisende „Gewalttäter_innen“ aus ganz Europa. Bei den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD im April war die Situation ähnlich. Polizeipräsident Jürgen Mathies arbeitete eifrig an einem apokalyptischen Szenario: Mathies sprach von den größten Ausschreitungen die Köln jemals erleben würde. Das nutzte die Polizei aus, um die Aktionen der Kampagne Solidarität statt Hetze zu kriminalisieren. Die oft hochgehaltenen Grundrechte der Bundesrepublik wurden dabei – so gut es ging – eingeschränkt. Erfolglos, wie Gerichte bestätigten. Passiert ist letztendlich nichts, die Hoffnungen der Polizei auf brutale Exzesse blieben unerfüllt.

Anders verhielt es sich nun in Hamburg. Schon bevor die ersten Zelte aufgestellt wurden, lief der Konflikt. Gerichte befassten sich mit den Protestcamps. Schließlich wurde das Camp in Entenwerder genehmigt. Der Polizei schien dies relativ egal zu sein, sie verbot gegen richterlichen Beschluss das Übernachten, Anwält_innen sprachen gar von einem Putsch der Polizei gegen die Justiz. Hier fand die erste Eskalation statt, und es ging genauso weiter. Wilde Camps wurden mehrfach geräumt, immer wieder Pfefferspray und Wasserwerfereinsätze. Demonstrationen wurden blockiert und beendet, jedes Mal mit einem lächerlich hohen Aufgebot an Cops und einer absurden Gewalt. Diese Situation setze sich bis zum Ende des Gipfels fort. Jegliche Proteste, Camps, jede Menschenansammlung wurde von den uniformierten Schlägertrupps aufgelöst. Immer stärker wurde deutlich, dass dies keine spontane Eskalation war, sondern die langfristige Strategie der Polizei im Umgang mit Protest. Mit Hartmut Dudde wird ein Hardliner zum Befehlsgeber gemacht. Jemand der gerne bestehendes Recht bricht, dem alle Mittel recht scheinen um gegen Linke vorzugehen.

Der Feind wird ganz klar benannt: Chaot_innen und Krawallmacher_innen, denen es nicht um Politik gehe, denn sonst würden sie Petitionen rumreichen oder friedlich debattieren. Nein es gehe nur um Gewalt und Hooliganismus. Die „wahren“, die friedlichen Demonstrant_innen sollten sich von den Chaot_innen distanzieren, inhaltlich und räumlich auf der Straße, so forderte es am Donnerstag die Polizei. Der Protest soll aktiv gespalten werden, Solidarität sollte nicht stattfinden. Die Polizeigewalt wird von großen Teilen von Politik, Presse und Gesellschaft glorifiziert, Polizist_innen zu Held_innen erklärt. Und schon tobt sich der Mob wieder aus, im Internet fordern sie mehr Rechte für die Polizei, brutalere Einsätze, am liebsten hätten sie gleich Massenerschießungen.

Diese heuchlerische Auseinandersetzung zum Thema Gewalt ignoriert, dass Gewalt zentraler Bestandteil von Herrschaft ist. Diese Gewalt findet sich überall wieder. Im Alltag erleben Menschen ständig die Gewalt, die von den Verhältnissen ausgeht. Die Austeritätspolitik der EU lässt Millionen Menschen verarmen, in Russland werden Antikorruptionsbewegungen im Keim erstickt, die Türkei führt seit Jahrzehnten einen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und gegen alle emanzipatorischen Strömungen, der Militarismus befeuert Konflikte auf der ganzen Welt, die Abschottung lässt Tausende an der Peripherie sterben. In Zeiten der Krise beginnen die „liberalen Demokratien“ mit der Autokratisierung. Verschärfte Überwachung und Ausweitung polizeilicher Befugnisse sind ein Anzeichen dessen.

Die G20 sind dabei die wichtigsten Träger_innen dieser Gewalt. Die Akteure, aber vor allem die Verhältnisse, die diese Gewalt stetig reproduzieren, zu bekämpfen ist die zentrale Aufgabe aller progressiven Strukturen.

Wir fordern Solidarität mit allen Menschen die in Hamburg für eine emanzipatorische Politik auf die Straße gegangen sind! Wir fordern Freiheit für alle Gefangenen! Wir fordern ein Ende polizeilicher Eskalationsstrategien!

{_fill in the blanks} 2017

Köln, 12.05.2017
Wir freuen uns, in diesem Jahr die {_fill in the blanks}-Reihe fortsetzen zu können. Nachdem wir 2016 verschiedene Themenfelder, die den Kern neurechter Stimmungsmache bilden, betrachtet haben, wollen wir den Blick diesmal auf die sich zuspitzende gesellschaftliche Lage in der BRD richten. Nach Jahren mit Pegida, verschärfter Sicherheits- und EU-Grenzpolitik, sowie der Etablierung der AfD, sehen sich radikale Linke mit einem breit akzeptierten Angriff auf emanzipatorische Mindeststandards konfrontiert. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wurde durch den Faschismus der AfD wieder salonfähig und wird von der schwarz-roten Bundesregierung in Teilen umgesetzt: Überwachung, Verschärfungen im Asylrecht, Unterstützung reaktionärer Despoten, und die Verharmlosung von rechtem Terrorismus sind nur einige Beispiele.
Die von uns angesetzten Veranstaltungen haben sich zum Ziel gemacht, über eine Reproduktion rechter Positionen hinaus zu gehen. Vielmehr sollen diese kritisch beleuchtet werden ohne dabei den emanzipatorischen Anspruch aus dem Blick zu verlieren. Weitere Vortragsveranstaltungen im Rahmen der Reihe, welche sich inhaltlich dem Aufstieg rechten Gedankenguts, Antisemitismus und feministischen Themen widmen, werden bereits vorbereitet. Darüber hinaus ist ein Kurzfilmscreening zum dem Themenkomplex „Arbeit” in Planung.
Wir freuen uns darauf, euch bei den kommenden Veranstaltungen zahlreich begrüßen zu dürfen und gemeinsam zu diskutieren!

Antifaschistische Gruppe [cgn]

Themenübersicht

02. Juni     Volker Weiß
Soziale Bewegungen von Rechts: Die Identitären (Details | Facebook)
Gemeinsam mit Antifaschistische Koordination Köln und Umland [AKKU]

22. Juni     Matheus Hagedorny
Der faschistische Stil – Zur Ideologie und den Strategien der Neuen Rechten (Details | Facebook)
Gemeinsam mit Antifa AK Köln

11. August     Kurzfilmscreening
WorkWorkWork
Gemeinsam mit Miriam Gossing, Schalten und Walten

19. Oktober     Franziska Reif
Lexikon des Wutbürger_innentums

[in Planung] Jana Klein
Junge, was ist Rape Culture?

…weitere Veranstaltungen sind in Planung.

NIKA 2017

In Nordrhein-Westfalen haben sich antifaschistische Gruppen unter das Banner der bundesweiten Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ – kurz: NIKA – zusammengefunden. AfD und Co. – zieht euch warm an! Winter is coming. For you!

Die Antifaschistische Gruppe [CGN] unterstützt die Kampagne.

Nationalismus ist keine Alternative NRW gegründet

Auf nach Remagen gegen NS-Verherrlichung

ns-verherrlichung-stoppenAm 12. November wollen zum achten Mal in Folge Rechtsextreme in Remagen aufmarschieren, um ihren Naziopas nachzutrauern und den Nationalsozialismus zu verherrlichen. Vor dem Hintergrund der „Rheinwiesenlager“ (alliierte Gefangenenlager u.a. für hunderttausende Wehrmachtssoldaten nach Zerschlagung des Ruhrkessels) möchten Neonazis in Remagen die Geschichte verdrehen, um deutsche Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben.

Diesem volksdeutschen Auflauf und seinen gewaltbereiten Teilnehmer_innen gilt es sich entschlossen entgegenzustellen. Die Kampagne NS Verherrlichung stoppen ruft unter dem Motto „Rechtsterrorismus bekämpfen – Genug ist genug!“ zur Demonstration gegen das rechtsextreme Opferfest auf.

Den vollständigen Aufruf, News, Hintergrundinfos und was das ganze mit der „gesellschaftlichen Mitte“ und „Madonna“ zu tun hat, findet Ihr auf:
http://remagen.blogsport.de/aufruf/

Fahrt am 12. November mit nach Remagen, um Position gegen Geschichtsrevisionismus und deutsche Täter-Opfer-Umkehr zu beziehen! Nähere Infos zu gemeinsamen Anreisen und Mobiveranstaltungen folgen.
Stay tuned!

Pressemitteilung zur angedrohten Schadensersatzklage für die Sartory Säle durch das Compact Magazin

Köln – Das Compact Magazin hat im Zuge der Absage seiner geplanten Konferenz in Köln der Sartory Säle GmbH & Co. KG eine Schadensersatzklage in „fünfstelliger Höhe“ angekündigt.

Compact Magazin schreibt am 27.09. in seiner Erklärung:

Der Schaden, der in fünfstelliger Höhe liegen dürfte, resultiert nicht nur aus dem Verkauf vieler hundert Karten. Sondern auch aus dem Hotelkontingent, das vorzeitig gebucht und nun nicht mehr kostenfrei storniert werden kann.

Die Unterkünfte, bei denen das Compact Magazin Kontingente für die Konferenzteilnehmenden gebucht hat, waren das

  • Wyndham Köln Hotel,
  • NH Collection Köln Mediapark und
  • Hotel Flandrischer Hof

Unseren Informationen nach hatte das Compact Magazin beim Wyndam Köln Hotel die Reservierungsvereinbarung am 20. September noch nicht unterzeichnet.

Zu den Vorwürfen, durch das Erheben von Stornierungsgebühren möglicherweise einen erheblichen Beitrag zur angedrohten finanziellen Belastung der Sartory Säle beizusteuern, nahmen die Hotelbetreibenden auf Anfrage hin keinerlei Stellung.

Wir rufen alle Hotels in und um Köln auf, jeden denkbaren Schaden von den Sartory Sälen abzuwenden und ihren solidarischen Beitrag im Kampf gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit beizutragen.

 

Tschö Else – Keine Compact Konferenz in Köln

compact-verkackt
Das Bild in voller Größe hier.

TschöElse,

die Antifaschistische Gruppe [cgn] beglücktwünscht Jürgen Elsässer und seine frustrierte Truppe zu der sehr weisen Entscheidung, die Konferenz nicht in Köln stattfinden zu lassen.

Köln geht mit gutem Beispiel voran und zeigt, dass Zivilcourage und Antifaschismus Hand-in-Hand ein effektives Mittel in der Abwehr gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind.

Wir begrüßen die Idee von Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis, diesen Erfolg am 29. Oktober gemeinsam mit Sartory-Säle und musikalischer Unterstützung zu feiern.

Bei aller Freude über das Erreichte, muss uns bewusst sein: Dies ist nur ein Etappensieg. Denn das Compact Magazin wird auch weiterhin durch rechte Hetze und Verunglimpfung anderer demokratische Mindeststandards angreifen. Die Compact-Konferenz in Köln diente auch dazu, die heiße Phase des AfD-Wahlkampfes für die NRW-Landtagswahlen sowie die Bundestageswahlen einläuten.

Schön das uns dieses rechte Event erspart bleibt, wir haben ja schließlich besseres zu tun, nämlich eine Welt zu gewinnen und so.

Alle sind deshalb aufgefordert, weiterhin für Abkühlung zu sorgen.

Fortsetzung der Vortrags- und Diskussionsreihe {_ fill in the blanks}

Fill in the blanks, Blut Muss Fließen, Andreas Kemper, Britta Schellenberg
Poster für die Veranstaltungsreihe {_fill in the blanks}

Derzeit erhalten rechte Akteur_innen öffentliche Aufmerksamkeit. Sie versuchen, das eigene menschenverachtende und ausgrenzende Programm als aktualisiert oder modernisiert darzustellen. Ihre Vorstellungen eines rückwärtsgewandten und auf Ausbeutung und Ausgrenzung basierenden Zusammenlebens sind nicht neu und stehen einem modernen, aufgeklärten und säkularen Lebensentwurf entgegen.
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe [ _fill in the blanks] (s. Termine) wird der Blick auf die Auseinandersetzung für eine emanzipatorische Gesellschaft gelenkt. Die Reihe besteht aus Vorträgen, einer Filmvorführung mit dem Regisseur. Weitere Themen sind in Vorbereitung.

29. September Peter Ohlendorf
Filmvorführung „Blut muss fließen“ mit anschl. Diskussionen mit dem Regisseur Peter Ohlendorf. (Details | Facebook)

12. Oktober Britta Schellenberg
Rechte Medienkritik & „Lügenpresse“: Die Entwicklung rassistischer Deutungshoheit durch die Ausbreitung neonazistischer Ideologie in Sachsen am Beispiel Mügeln 2007. (Details | Facebook)
Organisiert zusammen mit dem Anarchistischen Kollektiv Köln AKK.

14. Oktober Andreas Kemper
Klasse statt Masse – Klassismus in der AfD. (Details | Facebook)

29. November Charlie Kaufhold
Antifeminismus in der Neuen Rechten ( Details | Facebook)
Organisiert zusammen mit dem Feministischen Arbeitskreis Köln FAK.

 

Hayek-Club am Vortrag für Egoismus gehindert

Der Hayek-Club Köln, regionaler Ableger der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, traf sich heute in Köln-Nippes. Hierbei handelt es sich um einen neoliberalen Think Tank. Es bestehen Kontakte zur FDP-nahen Friedrich Naumann-Stiftung und seit ein paar Jahren auch zur AfD.

Bei der geplanten Vortragsveranstaltung des Hayek-Club Köln, die den Titel „Die Tugend des Egoismus“ trug, sollten Positionen der neokonservativen Philosophin und Ökonomin Ayn Rand referiert und diskutiert werden. Ayn Rand, die seit den 50er Jahren eine zentrale Rolle für das nicht nur US-amerikanische neokonservative Spektrum spielt (in den letzten Jahren erfreut sie sich wachsender Beliebtheit bei den Anhängern der sog. “Tea Party“-Bewegung), vertritt mit ihrer „Philosophie des Objektivismus“ einen marktradikalen, unsolidarischen Ansatz. Damit sollen jegliche Ideen von sozialer Gerechtigkeit massiv ideologisch angegriffen werden. Hayek Köln versuchte eine unsoziale Doktrin zu bewerben, nach welcher sozial und ökonomisch benachteiligten Menschen weniger Mitbestimmungsrechte in Politik und Gesellschaft zukommen sollen. Hier wird ganz offen für einen „Klassenkampf von oben“ plädiert, der auf eine Herrschaft der Eliten und eine Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben abzielt. Politische Gestaltungsmöglichkeiten sollen nur wenigen privilegierten Gruppen vorbehalten bleiben, die sich ungestört reproduzieren und erhalten können. Benachteiligte würdem in einer solchen Gesellschaft ihre Mitbestimmungsrechte in Politik und Gesellschaft genommen werden. Dieses Konzepte ist anschlussfähig für sozialdarwinistisch und rassistisch argumentierende Ideolog_innen sowie das antifeministische Spektrum von AfD bis PEGIDA.

Antifaschist_innen und andere aufgeklärte Menschen haben heute in einem friedlichen aber bestimmten Protest am Veranstaltungsort, der Gaststätte Haus Schnackertz in Köln Nippes, gezeigt, was von diesen anti-demokratischen, unsolidarischen und rückwärtsgewandten Konzepten zu halten ist und eine Teilnahme an der Veranstaltung eingefordert. Die Neokonservativen reagierten agressiv.

Einer Verwissenschaftlichung und Schulbildung rechter Ideologien ist in jeder Hinsicht entschieden entgegenzutreten – auch wenn diese im Gewand scheinbar harmloser Debattierclubs auftreten. Einem Club, der für sich Sonderrechte proklamiert, wurde durch die Aktion jene unsoziale Idee vorgehalten, welche Hayek Köln an diesem Abend selbst bewerben wollte: Egoismus der Privelegierten statt für alle Gleichheit, Freiheit und Menschlickeit. Chancengleichheit und Mitmenschlichkeit sind die Fundamente einer sozialen, gerechten und auf Sicherheit ausgerichteten Gesellschaft! Dazu laden wir am 14. Oktober zu unserer Vortragsveranstaltung „Klasse statt Masse?“ mit Andreas Kemper in das Autonome Zentrum ein: {_fill in the blanks}

Statement der AG [cgn] zur Einladung von Konrad Adam (AfD) zur Birlikte-Dialogwoche

Statement der AG [cgn] als Reaktion auf die Einladung des AfD-Vertreters Konrad Adam zur Podiumsdiskussion im Rahmen der Birlikte-Dialogwoche:

Die AfD ist keine demokratische Partei wie jede andere. Ihr politisches Ziel ist die Schaffung von Ungleichheit, beispielsweise anhand sozialer, religiöser, oder geschlechtlicher Merkmale. Ihr Programm ist ausgrenzend, völkisch-nationalistisch (@Nationalismus ist keine Alternative). Entsprechend teilt die AfD Menschen in Gruppen ein und behandelt sie unterschiedlich.

Das Verhältnis der AfD zum Bürger_innentum ist rein instrumentell. Sie beansprucht die einzige legitime Vertretung “des Volkes” zu sein. Etablierte Parteien würden an den “wahren” Interessen vorbeiregieren. Demokratie fordert die AfD immer dann für sich ein, wenn andere bessere Argumente haben und Geltung hierfür beanspruchen. Kritiker_innen spricht sie so die Legitimation ab, anderer Meinung zu sein. Deshalb brach die Parteivorsitzende Frauke Petry medienwirksam ein Gespräch mit dem Zentralrat der Muslime ab. Weil die AfD keinen demokratischen Dialog führt, hat sie ihr eigenes Anrecht auf Einbindung in demokratische Willensbildungsprozesse verwirkt. Die AfD ist keine gleichwertige Partnerin der demokratischen Wertegemeinschaft. Sie benutzt die demokratischen Mechanismen für ihren Angriff auf Freiheit, Gleichheit und Menschlichkeit. In letzter Konsequenz stellt sie aufgrund ihrer hetzerischen Praxis eine Gefahr für die körperliche Unversehrtheit von Menschen in Deutschland dar, deren Schutz im Grundgesetz verankert ist.

Deshalb:
Mit Nazis nicht reden!
Jede Jeck is anders!
Fott mit der AfD!

Nicht an jeder Mülltonne schnuppern