Kategorie: Text- und Redebeiträge

Positionspapier gegen die Entwicklung rassistischer, antifeministischer und nationalistischer Deutungshoheit

Kölner Linke im Allgemeinen und unsere Genoss_innen vom Antifa AK im Speziellen sind gegenwärtig einem öffentlichen Shitstorm und einer medial verbreiteten Schmutzkampagne ausgesetzt. Dem entgegnen wir mit unserem Positionspapier, die Entwicklung rassistischer, antifeministischer und nationalistischer Deutungshoheit durch die Ausbreitung neonazistischer Ideologie zu stoppen. Zu diesem Thema laden wir alle herzlich zu unserer Diskussionsveranstaltung am 12. Oktober ein.

 

In Deutschland wurde mit Hilfe des Schlachtrufes „Lügenpresse “ verbale Hetze und physische Gewalt gegen Journalist_innen gesellschaftsfähig gemacht. Die Abwertung journalistischer Arbeit ist zentral für das Selbstverständnis extrem rechter Bürger_innen. Sie greifen kommunikativ die Menschenwürde  an und bringen humanistische Grundsätze zum Erodieren. Diese kommunikative Gewalt zielt auf die Grundpfeiler von Aufklärung und Emanzipation.

Rechte Bürger_innen haben ihr Misstrauen in die Berichterstattung öffentlich artikuliert. Reflexartig wurde der rechten Hetze mit einem Angebot aus extrem rechter Themensetzung kommerziell begegnet. Rechte Sprecher_innen und Ideolog_innen müssen sich um die Medien nicht bemühen und sich schon gar nicht aufdrängen. Sie werden ganz freiwillig eingeladen, einbezogen und thematisiert. Deutschland kommt ganz von selbst zu seinen Rechten, nicht umgekehrt.

Das Unwort „Qualitätsjournalismus“ fungiert als verbindende Klammer zwischen der „Mitte“ und dem sogenannten „Volk“.1 Die Berichterstattenden, Moderierenden und Publizierenden suggerieren, dialog- und lösungsorientiert Neonazis als solche „entlarven“ zu wollen, um sonstige verrohte Bürger_innen eines Besseren zu belehren. Stattdessen wurde rechten Sprecher_innen öffentlich auf medialen Plattformen ein Agitationsraum für das rückwärtsgerichtete Programm geschaffen. Seither kann dort die Ideologie des Menschenhasses frei skandiert werden. In populistischer Gestalt steht der deutsche Neofaschismus Ideen gebend und setzend auf Augenhöhe mit Fragen zu Freiheit, Gleichheit und Menschlichkeit. Die Grundprinzipien wurden von der selbsternannten „Mitte“ der Gesellschaft als Verhandlungsmasse preisgegeben.2 Neonazis, Antifeminist_innen und Rassist_innen erlangen seit 2013 verstärkt Deutungshoheit im öffentlichen Diskurs. Bis zum Erbrechen reproduzieren Talkshows, Nachrichtenformate, Satire- und Comedysendungen die extrem rechte Verlautbarungen.3 Im Ergebnis hat der „Entlarvungs-Wahn“ den rechtsextremen Diskurs keinen Deut demokratischer gemacht, den Dialog der sogenannten „Mitte“ aber sehr wohl in seinem rassistischen und fremdenfeindlichen Charakter selbst enttarnt.

Wer Neonazis und der extremen Rechten die Hand reicht, hat sich delegitimiert, „wehrhafte Demokratie“ zu verteidigen. Auch unter Bismarck oder Hitler gab es den Meinungsaustausch. Die Weimarer Republik führten Dialoge nicht in eine bessere Gesellschaft, sondern in die industrielle Massenvernichtung. Die antifaschistische Intervention in einen geplanten Dialog ist notwendig, wollen ihn Akteur_innen zum Werben für rassistische Deutungshoheit missbrauchen.

Die Freiheit der Presse ist ein hohes Gut. Diese Freiheit und das unbeeinträchtigte journalistische Arbeiten tragen zur Aufklärung bei. Dies deckt sich insofern mit der antifaschistischen Forderung für emanzipatorische Verhältnisse. Aufgrund der verfassten Demokratie im Parlamentarismus unter kapitalistischen Verhältnissen fordern wir ein gesellschafts- und kapitalismuskritischen Zugang in der Auseinandersetzung mit Medien und Journalismus.

Es ist bezeichnend für die gegenwärtige Verfasstheit der Gesellschaft, dass antifaschistische Gruppen diese Position in den öffentlichen Diskurs einbringen, während die „Mitte“ der Gesellschaft sich im Dialog mit rechten Bürger_innen verliert.

Das diskursive Gewaltverhältnis, in welchem Dialoge menschenverachtend aufgeladen werden und die Abschaffung der Menschenrechte zur Diskussion gestellt werden dürfen, muss zum Schutz allgemeiner Freiheitsrechte und im Namen von Frieden und Sicherheit gebrochen werden.

Nicht der demokratische Dialog ist bei Birlikte in Köln am 5. Juni 2016 gescheitert, sondern die begriffs- und geschichtslose Gesellschaft am Wiedererstarken des Neofaschismus.

„Man wird doch wohl noch sagen dürfen…“ ist die rhetorische Strategie, mit der sich Neonazis und rechte Bürger_innen in eine Opferrolle bringen. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit soll so ein Zwang zum Zuhören produziert werden. Das Paradigma „Man wird doch wohl noch sagen dürfen…“ wurde in Köln am 5. Juni 2016 gebrochen und gewendet:

Es gibt kein Recht, Anderen menschenverachtende Aussagen aufzuzwängen!

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!

Den politischen Raum für Emanzipation und Meinungsfreiheit gilt es zu verteidigen!

Weiterlesen

Aufruf zur Tanzdemo am 15.04.2016

6 Jahre Autonomes Zentrum Köln

Als „Freiräume“ bezeichnete Orte müssen einen Widerspruch aushalten.
Sie sind nicht in den luftleeren Raum gebaut.
Auch sie atmen die Abgase unfreier kapitalistischer Verhältnisse.

Die Verhältnisse zwingen uns zum Tanz.

Wir feiern das sechsjährige Bestehen des Autonomen Zentrums Köln – gerade weil es den Widerspruch zwischen einer besseren Gesellschaft und dem Kapitalismus präsent hält.

2010 hat die Gruppe Pyranha das Recht auf Stadt der Kölner Gesellschaft gegenüber geltend gemacht. Am 16. April jährt sich die Besetzung  ungenutzter städtischer Gebäude für ein Autonomes Zentrum Köln. In sechs Jahren  bezog das Autonome Zentrum in der Luxemburger Straße 93 das dritte Gebäude.

Wir feiern den Versuch, die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen.

Das Autonome Zentrum steht für den Anspruch, Räume zu schaffen. Räume, die frei sind vom parteipolitischen Einfluss auf soziale, unkommerzielle, kulturelle, politische und unkonventionelle Ideen.
Das AZ widerspricht damit dem gesellschaftlichen Normalzustand! In diesem wird die Verwirklichung einer emanzipatorischen Gesellschaft verunmöglicht.

Das Autonome Zentrum in Köln wird von einem breiten Untersützer_innen-Umfeld getragen. Die Zivilgesellschaft macht deutlich: Köln braucht diesen Ort, an welchem Konzepte für eine emanzipatorische Gesellschaft getestet werden – in der Theorie und in der Praxis.

Wie lässt sich die Idee einer freien, gleichen und sozialen Gesellschaft verwirklichen? Wie ist ein Leben mit maximaler politischer Selbstbestimmung, umweltbewusstem Miteinander, Fairness und Sicherheit zu organisieren und in Einklang zu bringen?

2010 forderten Besetzer_innen ein Gebäude für das Autonome Zentrum.
Sie haben sozialere Verhältnisse eingefordert und ihren Anteil dazu beigetragen.
Dies belegen seither unzählige Diskussionsveranstaltungen zu politischen Themen, Plena, Demonstrationen, öffentliche Stellungnahmen, Konzerte, Werkstätten und Cafés, Obdachlosenhilfe und Mittellosenunterstützung.

Das Autonome Zentrum macht ein friedliches, gleichberechtigtes und soziales Miteinander möglich. Hier an diesem Ort. In der Luxemburger Straße 93.

Parkstadt Süd soll kommen.
Doch das Autonome Zentrum lässt sich nicht überplanen.
Denn das Autonome Zentrum steht nicht im Widerspruch zu jenen Werten, welche Bürger_innen im „kooperativen“ Verfahren von den Projektplanern forderten:
Und zwar:

  • unkommerzielle Orte
  • kulturelle Angebote schaffen, Musik
  • Diskussion und freier Meinungsaustausch
  • Die Parkstadt-Süd-Betroffenen wollen nicht bloß als Konsument_innen gesehen werden

Es ist ein Ruf nach Freiheit – im Einklang mit Urbanität und Natur und damit jener Werte, für die das Autonome Zentrum steht.

Wir fordern deshalb von der Stadtverwaltung und von der Politik:
Duldet endlich die Existenz des Autonomen Zentrums.
Hört auf, das Autonome Zentrum ständig zu überplanen.
Lasst das Autonome Zentrum stehen wo es ist!
Denn hier gehört es hin! Genau hier!

Wir brauchen keinen Nationalismus, keinen Antisemitismus, keinen Rassismus und keinen Faschismus.

Wir brauchen keinen Sexismus.

Wir brauchen das Autonome Zentrum!

Wir wollen ohne Kapitalismus leben.

Wir organisieren unser politisches Leben selbst!

Wir feiern den Widerspruch und die Phantasie!

Hier an diesem Ort!

The Future is unwritten!

Bis zur Unendlichkeit … und noch viel weiter!

Demonstration am 15.4., Köln

Aufruf zum Weltfrauen*kampftag am 12.03.2016

Nachtrag zum 08.03.2016 / Weltfrauen*kampftag

Der nachfolgende Text ist angelehnt an den Aufruf des Bündnisses zum Weltfrauenkampftag 2016 in Köln. Dieser kann hier nachgelesen werden.

 

WORÜBER GESCHWIEGEN WIRD
Das Jahr 2016 hat in vielen Städten Deutschlands mit Übergriffen auf Frauen* begonnen – auch in Köln. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen* ist ALLTÄGLICH. In der Silvesternacht  wurde sie sichtbar  – und unübersehbar in die öffentliche Debatte gezerrt. Doch woher kam plötzlich das mediale Interesse? Die vermeintliche Herkunft der vermeintlichen Täter stand unverhohlen rassistisch im Fokus der öffentlichen und medialen Debatte.

Die Benennung sexualisierter Gewalt und damit die Alltagsprobleme von Frauen*, die zu Silvester nicht  wegzudiskutieren waren, wurden durch Rassismus ersetzt.

Statt über Sexismus zu sprechen und zu diskutieren, standen statt dessen Forderungen im Raum wie die Verschärfung des Asylrechts, Abschottung und Abschiebung.

Nicht der Sexismus wurde als Problem erkannt, sondern die zu uns
Geflüchteten wurden problematisiert. Sexismus ist nicht nach Deutschland eingewandert, er ist hausgemacht. Er findet statt – schon immer, ständig und überall. Sexismus findet sich strukturell in unterschiedlich hoher Entlohnung, Benachteiligung von Frauen*, am Arbeitsmarkt, in Medien und Werbung wieder und ist auch in unterschiedlichen Lebenssituationen erfahrbar, bspw. werden Frauen* und Männer* in Kindererziehungsfragen in vorgefertigte Rollen gezwängt.  Sogenannte „Pick-up Artists“ lehren Männer, wie sie Frauen* gegen ihren Willen verfügbar machen können. Nicht gesprochen wird auch über sexualisierte Gewalt in den eigenen vier Wänden. So findet der Großteil sexuellen Missbrauchs im nächsten  Umfeld statt.  Speziell für Transfrauen und Frauen* of colour stellt sich die Situation noch verstärkter dar.

WORÜBER WIR SPRECHEN SOLLTEN
Statt sich in rassistischen Debatten über Täterschaft zu ergehen, sollte über die Funktion und Bedeutung von sexualisierter Gewalt und strukturellem Sexismus gesprochen werden – und das weltweit. Dabei sollten auch die kriegerischen Auseinandersetzungen in Mitverantwortung der Europäischen Union nicht außer Acht gelassen werden, die viele Menschen zur Flucht zwingt. Auf dem lebensgefährlichen Weg in die vermeintliche Sicherheit sind Frauen* und Kinder bis in den Geflüchtetenunterkünften hinein in höchstem Maße sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Diejenigen die die Flucht bisher nicht auf sich nahmen, werden von den Asylrechtsverschärfungen besonders hart getroffen. Sie sind in den lebensgefährlichen Kriegsgebieten oder an den EU-Aussengrenzen roher Gewalt ausgesetzt. Dass die Regierung uns die Asylrechtsverschärfung nun als Reaktion auf die sexualisierte Gewalt in Köln verkaufen will, ist zynisch und darf nicht unwidersprochen bleiben.

Innerhalb Deutschlands sind wir schon seit Jahren mit einem Rückschritt bei den feministischen Errungenschaften konfrontiert. Dabei stellen Entwicklungen wie ungleiche Lohnbezahlung, Herdprämie, die Proteste der sogenannten Lebenschützer*innen, homo- und transphobe Mobilisierungen gegen sexuelle Bildung und Antidiskriminierungsarbeit an Schulen sowie die Akzeptanz sexualisierter Gewalt nur eine kleine Auswahl dar. Rechtspopulistische Parteien und neonazistische Gruppierungen erfahren ihre Renaissance und stärken damit nicht nur rassistische sondern insbesondere auch antifeministische Strömungen in der Mitte der Gesellschaft.

Im Rahmen des internationalen Frauen*kampftages wollen wir unseren Protest sowohl gegen Sexismus als auch Rassismus entschieden, laut und kämpferisch auf die Kölner Straßen tragen: Unser Feminismus ist antirassistisch – erst recht nach den Übergriffen der Silvesternacht.

Wir feiern kämpferische Frauen*,  die zeigen, dass eine befreite Zukunft möglich ist.

Wir feiern all diejenigen, die sich unabhängig ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung der heteronormativen Geschlechterordnung widersetzen oder an ihrer Beseitigung mitwirken!

Organisieren wir uns global, ohne innere oder äußere Grenzen! Wir wollen eine herrschaftsfreie Gesellschaft ohne Ausbeutung, ohne Ausgrenzung, ohne den sexistischen und rassistischen „Normalzustand“.Wir wollen Solidarität und Respekt untereinander.
Es lebe die Verschiedenheit!

Wir sehen uns bei der bundesweiten Demo am 12.3.2016 in Köln!

In Gedenken an Oury Jalloh

Wir gedenken Oury Jalloh, der als Hilfesuchender nach Deutschland flüchtete. Erst gaben deutsche Behörden sein Kind zur Adoption frei, wenig später kam er in die Gewalt von Dessauer Polizist_innen. Eine ärztliche Versorgung wurde ihm verwährt. Vor 11 Jahren  wurde Jalloh in den kargen Gefängniskeller des Dessauer Reviers gesperrt. Ab da waren es nur noch wenige Stunden, ehe er Tod war.

Die Geschichte von Oury Jalloh ist einerseits jene, an der sich der institutionelle Rassismus illustrieren lässt, mit welchen Amtspersonen Bürger_innen mit Migrationshintergrund als auch Asylsuchenden tagtäglich begegnen. Antirassistische Gruppen haben hierzu hervorragende Aufklärungsarbeit geleistet. Sein Tod erzählt andererseits eine Geschichte, welche sowohl dem Bürgertum als auch Geflüchteten als Unrechtsstaat gleichermaßen gegenüber tritt: die fatale Vereinigung von Rechtsprechung und Exekutive.

Was Oury Jalloh bei sich trug, nahmen ihm Polizist_innen bei seiner Inhaftierung ab. An Händen und Füßen wurde er gefesselt, auf einer schwer entflammbaren Sicherheitsmatratze in einer Zelle im Keller der Wache fixiert. Der Feueralarm löste wenig später aus. Ein diensthabender Beamte schaltete ihn mehrfach weg. Oury Jalloh verbrennt bei 350 Grad Celsius im Flammenmeer seiner Zelle. Experten sagen: Dieses Brandbild ist in einer kargen gefliesten Zelle ohne Brandbeschleuniger unmöglich. Doch ermittelnde Behörden behaupten, der Gefangene habe sich selbst angezündet. 
Wie das möglich sein soll, ohne Hab und Gut, ohne Feuerzeug und Brandbeschleuniger,
 vollständig gefesselt und fixiert
 liegend auf einer nicht entflammbaren Spezialmatratze im gefliesten Keller erklären die Beamten nicht.  Dass Oury Jalloh hingerichtet und ermordet worden ist, ist eine offensichtliche Auslegung der Todesursache.

Er befand sich in Polizeigewahrsam. Zutritt zu seiner Zelle hatten bloß Diensthabende der Dessauer Wache. Niemand der Polizist_innen wurden bis heute wegen Mordes oder Totschlags angeklagt. Beweise und Gutachten wurden gefälscht, manipuliert oder vernichtet.

Wir kannten Oury Jalloh nicht persönlich.

Wir versammeln uns, um Anteil an seinem Schicksal zu  nehmen

Sein Tod steht für das Unrecht, welches jeden Tag durch Polzeigewalt in Deutschland möglich geworden ist:

Es ist möglich, von deutschen Beamt_innen entrechtet zu werden
Es ist möglich, dass deutsche Beamti_nnen Richterin und Richter über uns spielen und Selbstjustiz verüben.
Es ist möglich, dass sich Täterinnen und Täter auf ein kameradschaftliches Netzwerk aus Helfershelfenden in den Behörden verlassen können
Es ist möglich, dass Zeug_innen unter Druck gesetzt werden bis hin zum Schreddern von Akten

Es ist deutsche Realität, dass Rechtsterroristinnen und -Terroristen von Verfassungsschutzbehörden gedeckt und von staatlichen Quellen finanziert werden. In einer Gesellschaft müssen sie nicht abtauchen, deren Mitte den täglichen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus hervorbringt. Auf die Mitte der Gesellschaft ist verlass, ihr ist an einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis zu rechten Täterinnen und Tätern gelegen: Jena, Solingen, Zwickau, Mölln, Dresden, Dortmund, Rostock, Duisburg, München oder Köln!

In diesem Staat müssen Neonazis keine abgeschottete Zelle bilden! Sie haben Helflende vom Gartenzaun bis weit in die Führungsriege des Verfassungsschutzes, der Bundespolizei und der Polizeireviere auch in unserer Stadt.

Dieser Katastrophenstaat ist ein Unrechtsstaat!

Wehrlose wie Obdachlose, Erwerbslose oder Geflüchtete müssen um ihr Leben fürchten. Doch auch andere Bürgerinnen und Bürger spüren die Repressionen dieses Staates, sobald sie für eine freie und tolerante Gesellschaft auf die Straße gehen wollen!

Es ist möglich geworden, mit vorgeschobenen Gründen das Recht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken und Demonstrationsteilnehmer_innen vorweg zu kriminalisieren. Polizeigewalt ist Alltagspraxis und wird nachträglich legitimiert. Wir wehren uns dagegen, dass zur Gewohnheit wird, zigtausenden Menschen ihrer Grundrechte zu rauben!

Erinnert sei an das Gefahrengebiet in Hamburg. Dort wurden zehntausenden Bürgerinnen und Bürgern mal eben das Grundrecht entzogen, für entfesselte Polizeiwillkür. Die Tageszeitung nannte dies einen Staatsstreich!

In Dresden wurden hunderttausende Handydaten illegitim abgehört und gespeichert, bloß weil Menschen gegen Neonazis demonstrieren wollten.
In Frankfurt gingen Menschen gegen die Verstrickung zwischen Staat und Bankwirtschaft auf die Straße. 2012 und 2013. Die Polizei hielt Menschen durch einen Polizeikessel über Stunden gefangen und sprühte jung und alt, Demonstrationsteilnehmende und Journalist_innen mit Pfefferspray ein. Es kam heraus, dies Geschah auf Empfehlung des Innenministeriums!

In Stuttgart 21 ging die Polizeigewalt soweit, dass einem Bürger die Augen mit einem Wasserwerfer rausgeschossen worden sind. Erst kürzlich wurde höchstrichterlich entschieden, dass auch hier das Vorgehen der Polizei illegitim gewesen ist!

Ändern tut sich nichts. Erst jüngst wurden brutale Vergehen an jungen Demonstrant_innen gegen die NPD in Weinheim bekannt. Teilnehmende, die sich nichts zu schulden haben kommen lassen und ihr gutes Recht auf Demonstration wahrnehmen möchten, wurden in schwerstem Maße verletzt.
Wer kontrolliert in diesem Staat die Polizei und deren brutale Einheiten unabhängig und nachhaltig? Was nützten später Urteile durch hohe Richterinnen und Richter, wenn die unteren Ebenen der Gerichtsbarkeit nicht funktionieren und keine Schlüsse daraus ziehen?

Wir fordern die Wahrung demokratischer Rechte.
Wir fordern ein entschiedeneres Einschreiten der Justiz gegenüber Polizeibehörden, welche Richterin und Richter spielen – auf den Straßen und in Polizeizellen.

Oury Jalloh starb an der Spitze des Eisberges eines außer Kontrolle geratenden Sicherheits- und Rechtssystems!

Oury Jalloh ist nicht allein.

Beim veröffentlichten Text handelt es sich um die schriftliche Fassung des am 7. Januar 2015 gehaltenen Redebeitrages der Antifaschistischen Gruppe [in Gründung] auf der Gedenkdemonstration anlässlich des 11. Todestages von Oury Jalloh in Köln.