Statement der Antifaschistischen Gruppe [cgn] zur Polizeigewalt in Hamburg

Köln, 14. Juli 2017

 

Schon vor dem G20-Gipfel in Hamburg wurden Proteste von vielen Seiten der Gesellschaft im öffentlichen Diskurs angegriffen. Das ist keine Neuerung. Die berühmte BILD Titelseite „Wollt ihr Tote ihr Chaoten?“ bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 steht exemplarisch für den Umgang mit linksradikalen Aktionen. Schon damals wurde Stimmung gemacht gegen „den Schwarzen Block“, gegen anreisende „Gewalttäter_innen“ aus ganz Europa. Bei den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD im April war die Situation ähnlich. Polizeipräsident Jürgen Mathies arbeitete eifrig an einem apokalyptischen Szenario: Mathies sprach von den größten Ausschreitungen die Köln jemals erleben würde. Das nutzte die Polizei aus, um die Aktionen der Kampagne Solidarität statt Hetze zu kriminalisieren. Die oft hochgehaltenen Grundrechte der Bundesrepublik wurden dabei – so gut es ging – eingeschränkt. Erfolglos, wie Gerichte bestätigten. Passiert ist letztendlich nichts, die Hoffnungen der Polizei auf brutale Exzesse blieben unerfüllt.

Anders verhielt es sich nun in Hamburg. Schon bevor die ersten Zelte aufgestellt wurden, lief der Konflikt. Gerichte befassten sich mit den Protestcamps. Schließlich wurde das Camp in Entenwerder genehmigt. Der Polizei schien dies relativ egal zu sein, sie verbot gegen richterlichen Beschluss das Übernachten, Anwält_innen sprachen gar von einem Putsch der Polizei gegen die Justiz. Hier fand die erste Eskalation statt, und es ging genauso weiter. Wilde Camps wurden mehrfach geräumt, immer wieder Pfefferspray und Wasserwerfereinsätze. Demonstrationen wurden blockiert und beendet, jedes Mal mit einem lächerlich hohen Aufgebot an Cops und einer absurden Gewalt. Diese Situation setze sich bis zum Ende des Gipfels fort. Jegliche Proteste, Camps, jede Menschenansammlung wurde von den uniformierten Schlägertrupps aufgelöst. Immer stärker wurde deutlich, dass dies keine spontane Eskalation war, sondern die langfristige Strategie der Polizei im Umgang mit Protest. Mit Hartmut Dudde wird ein Hardliner zum Befehlsgeber gemacht. Jemand der gerne bestehendes Recht bricht, dem alle Mittel recht scheinen um gegen Linke vorzugehen.

Der Feind wird ganz klar benannt: Chaot_innen und Krawallmacher_innen, denen es nicht um Politik gehe, denn sonst würden sie Petitionen rumreichen oder friedlich debattieren. Nein es gehe nur um Gewalt und Hooliganismus. Die „wahren“, die friedlichen Demonstrant_innen sollten sich von den Chaot_innen distanzieren, inhaltlich und räumlich auf der Straße, so forderte es am Donnerstag die Polizei. Der Protest soll aktiv gespalten werden, Solidarität sollte nicht stattfinden. Die Polizeigewalt wird von großen Teilen von Politik, Presse und Gesellschaft glorifiziert, Polizist_innen zu Held_innen erklärt. Und schon tobt sich der Mob wieder aus, im Internet fordern sie mehr Rechte für die Polizei, brutalere Einsätze, am liebsten hätten sie gleich Massenerschießungen.

Diese heuchlerische Auseinandersetzung zum Thema Gewalt ignoriert, dass Gewalt zentraler Bestandteil von Herrschaft ist. Diese Gewalt findet sich überall wieder. Im Alltag erleben Menschen ständig die Gewalt, die von den Verhältnissen ausgeht. Die Austeritätspolitik der EU lässt Millionen Menschen verarmen, in Russland werden Antikorruptionsbewegungen im Keim erstickt, die Türkei führt seit Jahrzehnten einen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und gegen alle emanzipatorischen Strömungen, der Militarismus befeuert Konflikte auf der ganzen Welt, die Abschottung lässt Tausende an der Peripherie sterben. In Zeiten der Krise beginnen die „liberalen Demokratien“ mit der Autokratisierung. Verschärfte Überwachung und Ausweitung polizeilicher Befugnisse sind ein Anzeichen dessen.

Die G20 sind dabei die wichtigsten Träger_innen dieser Gewalt. Die Akteure, aber vor allem die Verhältnisse, die diese Gewalt stetig reproduzieren, zu bekämpfen ist die zentrale Aufgabe aller progressiven Strukturen.

Wir fordern Solidarität mit allen Menschen die in Hamburg für eine emanzipatorische Politik auf die Straße gegangen sind! Wir fordern Freiheit für alle Gefangenen! Wir fordern ein Ende polizeilicher Eskalationsstrategien!

Kommentar verfassen

Du kannst die folgenden HTML-Codes verwenden:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>