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Positionspapier gegen die Entwicklung rassistischer, antifeministischer und nationalistischer Deutungshoheit

Kölner Linke im Allgemeinen und unsere Genoss_innen vom Antifa AK im Speziellen sind gegenwärtig einem öffentlichen Shitstorm und einer medial verbreiteten Schmutzkampagne ausgesetzt. Dem entgegnen wir mit unserem Positionspapier, die Entwicklung rassistischer, antifeministischer und nationalistischer Deutungshoheit durch die Ausbreitung neonazistischer Ideologie zu stoppen. Zu diesem Thema laden wir alle herzlich zu unserer Diskussionsveranstaltung am 12. Oktober ein.

 

In Deutschland wurde mit Hilfe des Schlachtrufes „Lügenpresse “ verbale Hetze und physische Gewalt gegen Journalist_innen gesellschaftsfähig gemacht. Die Abwertung journalistischer Arbeit ist zentral für das Selbstverständnis extrem rechter Bürger_innen. Sie greifen kommunikativ die Menschenwürde  an und bringen humanistische Grundsätze zum Erodieren. Diese kommunikative Gewalt zielt auf die Grundpfeiler von Aufklärung und Emanzipation.

Rechte Bürger_innen haben ihr Misstrauen in die Berichterstattung öffentlich artikuliert. Reflexartig wurde der rechten Hetze mit einem Angebot aus extrem rechter Themensetzung kommerziell begegnet. Rechte Sprecher_innen und Ideolog_innen müssen sich um die Medien nicht bemühen und sich schon gar nicht aufdrängen. Sie werden ganz freiwillig eingeladen, einbezogen und thematisiert. Deutschland kommt ganz von selbst zu seinen Rechten, nicht umgekehrt.

Das Unwort „Qualitätsjournalismus“ fungiert als verbindende Klammer zwischen der „Mitte“ und dem sogenannten „Volk“.1 Die Berichterstattenden, Moderierenden und Publizierenden suggerieren, dialog- und lösungsorientiert Neonazis als solche „entlarven“ zu wollen, um sonstige verrohte Bürger_innen eines Besseren zu belehren. Stattdessen wurde rechten Sprecher_innen öffentlich auf medialen Plattformen ein Agitationsraum für das rückwärtsgerichtete Programm geschaffen. Seither kann dort die Ideologie des Menschenhasses frei skandiert werden. In populistischer Gestalt steht der deutsche Neofaschismus Ideen gebend und setzend auf Augenhöhe mit Fragen zu Freiheit, Gleichheit und Menschlichkeit. Die Grundprinzipien wurden von der selbsternannten „Mitte“ der Gesellschaft als Verhandlungsmasse preisgegeben.2 Neonazis, Antifeminist_innen und Rassist_innen erlangen seit 2013 verstärkt Deutungshoheit im öffentlichen Diskurs. Bis zum Erbrechen reproduzieren Talkshows, Nachrichtenformate, Satire- und Comedysendungen die extrem rechte Verlautbarungen.3 Im Ergebnis hat der „Entlarvungs-Wahn“ den rechtsextremen Diskurs keinen Deut demokratischer gemacht, den Dialog der sogenannten „Mitte“ aber sehr wohl in seinem rassistischen und fremdenfeindlichen Charakter selbst enttarnt.

Wer Neonazis und der extremen Rechten die Hand reicht, hat sich delegitimiert, „wehrhafte Demokratie“ zu verteidigen. Auch unter Bismarck oder Hitler gab es den Meinungsaustausch. Die Weimarer Republik führten Dialoge nicht in eine bessere Gesellschaft, sondern in die industrielle Massenvernichtung. Die antifaschistische Intervention in einen geplanten Dialog ist notwendig, wollen ihn Akteur_innen zum Werben für rassistische Deutungshoheit missbrauchen.

Die Freiheit der Presse ist ein hohes Gut. Diese Freiheit und das unbeeinträchtigte journalistische Arbeiten tragen zur Aufklärung bei. Dies deckt sich insofern mit der antifaschistischen Forderung für emanzipatorische Verhältnisse. Aufgrund der verfassten Demokratie im Parlamentarismus unter kapitalistischen Verhältnissen fordern wir ein gesellschafts- und kapitalismuskritischen Zugang in der Auseinandersetzung mit Medien und Journalismus.

Es ist bezeichnend für die gegenwärtige Verfasstheit der Gesellschaft, dass antifaschistische Gruppen diese Position in den öffentlichen Diskurs einbringen, während die „Mitte“ der Gesellschaft sich im Dialog mit rechten Bürger_innen verliert.

Das diskursive Gewaltverhältnis, in welchem Dialoge menschenverachtend aufgeladen werden und die Abschaffung der Menschenrechte zur Diskussion gestellt werden dürfen, muss zum Schutz allgemeiner Freiheitsrechte und im Namen von Frieden und Sicherheit gebrochen werden.

Nicht der demokratische Dialog ist bei Birlikte in Köln am 5. Juni 2016 gescheitert, sondern die begriffs- und geschichtslose Gesellschaft am Wiedererstarken des Neofaschismus.

„Man wird doch wohl noch sagen dürfen…“ ist die rhetorische Strategie, mit der sich Neonazis und rechte Bürger_innen in eine Opferrolle bringen. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit soll so ein Zwang zum Zuhören produziert werden. Das Paradigma „Man wird doch wohl noch sagen dürfen…“ wurde in Köln am 5. Juni 2016 gebrochen und gewendet:

Es gibt kein Recht, Anderen menschenverachtende Aussagen aufzuzwängen!

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!

Den politischen Raum für Emanzipation und Meinungsfreiheit gilt es zu verteidigen!

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Statement der AG [cgn] zur Einladung von Konrad Adam (AfD) zur Birlikte-Dialogwoche

Statement der AG [cgn] als Reaktion auf die Einladung des AfD-Vertreters Konrad Adam zur Podiumsdiskussion im Rahmen der Birlikte-Dialogwoche:

Die AfD ist keine demokratische Partei wie jede andere. Ihr politisches Ziel ist die Schaffung von Ungleichheit, beispielsweise anhand sozialer, religiöser, oder geschlechtlicher Merkmale. Ihr Programm ist ausgrenzend, völkisch-nationalistisch (@Nationalismus ist keine Alternative). Entsprechend teilt die AfD Menschen in Gruppen ein und behandelt sie unterschiedlich.

Das Verhältnis der AfD zum Bürger_innentum ist rein instrumentell. Sie beansprucht die einzige legitime Vertretung “des Volkes” zu sein. Etablierte Parteien würden an den “wahren” Interessen vorbeiregieren. Demokratie fordert die AfD immer dann für sich ein, wenn andere bessere Argumente haben und Geltung hierfür beanspruchen. Kritiker_innen spricht sie so die Legitimation ab, anderer Meinung zu sein. Deshalb brach die Parteivorsitzende Frauke Petry medienwirksam ein Gespräch mit dem Zentralrat der Muslime ab. Weil die AfD keinen demokratischen Dialog führt, hat sie ihr eigenes Anrecht auf Einbindung in demokratische Willensbildungsprozesse verwirkt. Die AfD ist keine gleichwertige Partnerin der demokratischen Wertegemeinschaft. Sie benutzt die demokratischen Mechanismen für ihren Angriff auf Freiheit, Gleichheit und Menschlichkeit. In letzter Konsequenz stellt sie aufgrund ihrer hetzerischen Praxis eine Gefahr für die körperliche Unversehrtheit von Menschen in Deutschland dar, deren Schutz im Grundgesetz verankert ist.

Deshalb:
Mit Nazis nicht reden!
Jede Jeck is anders!
Fott mit der AfD!

Nicht an jeder Mülltonne schnuppern