Schlagwörter: Gewalt

Positionspapier gegen die Entwicklung rassistischer, antifeministischer und nationalistischer Deutungshoheit

Kölner Linke im Allgemeinen und unsere Genoss_innen vom Antifa AK im Speziellen sind gegenwärtig einem öffentlichen Shitstorm und einer medial verbreiteten Schmutzkampagne ausgesetzt. Dem entgegnen wir mit unserem Positionspapier, die Entwicklung rassistischer, antifeministischer und nationalistischer Deutungshoheit durch die Ausbreitung neonazistischer Ideologie zu stoppen. Zu diesem Thema laden wir alle herzlich zu unserer Diskussionsveranstaltung am 12. Oktober ein.

 

In Deutschland wurde mit Hilfe des Schlachtrufes „Lügenpresse “ verbale Hetze und physische Gewalt gegen Journalist_innen gesellschaftsfähig gemacht. Die Abwertung journalistischer Arbeit ist zentral für das Selbstverständnis extrem rechter Bürger_innen. Sie greifen kommunikativ die Menschenwürde  an und bringen humanistische Grundsätze zum Erodieren. Diese kommunikative Gewalt zielt auf die Grundpfeiler von Aufklärung und Emanzipation.

Rechte Bürger_innen haben ihr Misstrauen in die Berichterstattung öffentlich artikuliert. Reflexartig wurde der rechten Hetze mit einem Angebot aus extrem rechter Themensetzung kommerziell begegnet. Rechte Sprecher_innen und Ideolog_innen müssen sich um die Medien nicht bemühen und sich schon gar nicht aufdrängen. Sie werden ganz freiwillig eingeladen, einbezogen und thematisiert. Deutschland kommt ganz von selbst zu seinen Rechten, nicht umgekehrt.

Das Unwort „Qualitätsjournalismus“ fungiert als verbindende Klammer zwischen der „Mitte“ und dem sogenannten „Volk“.1 Die Berichterstattenden, Moderierenden und Publizierenden suggerieren, dialog- und lösungsorientiert Neonazis als solche „entlarven“ zu wollen, um sonstige verrohte Bürger_innen eines Besseren zu belehren. Stattdessen wurde rechten Sprecher_innen öffentlich auf medialen Plattformen ein Agitationsraum für das rückwärtsgerichtete Programm geschaffen. Seither kann dort die Ideologie des Menschenhasses frei skandiert werden. In populistischer Gestalt steht der deutsche Neofaschismus Ideen gebend und setzend auf Augenhöhe mit Fragen zu Freiheit, Gleichheit und Menschlichkeit. Die Grundprinzipien wurden von der selbsternannten „Mitte“ der Gesellschaft als Verhandlungsmasse preisgegeben.2 Neonazis, Antifeminist_innen und Rassist_innen erlangen seit 2013 verstärkt Deutungshoheit im öffentlichen Diskurs. Bis zum Erbrechen reproduzieren Talkshows, Nachrichtenformate, Satire- und Comedysendungen die extrem rechte Verlautbarungen.3 Im Ergebnis hat der „Entlarvungs-Wahn“ den rechtsextremen Diskurs keinen Deut demokratischer gemacht, den Dialog der sogenannten „Mitte“ aber sehr wohl in seinem rassistischen und fremdenfeindlichen Charakter selbst enttarnt.

Wer Neonazis und der extremen Rechten die Hand reicht, hat sich delegitimiert, „wehrhafte Demokratie“ zu verteidigen. Auch unter Bismarck oder Hitler gab es den Meinungsaustausch. Die Weimarer Republik führten Dialoge nicht in eine bessere Gesellschaft, sondern in die industrielle Massenvernichtung. Die antifaschistische Intervention in einen geplanten Dialog ist notwendig, wollen ihn Akteur_innen zum Werben für rassistische Deutungshoheit missbrauchen.

Die Freiheit der Presse ist ein hohes Gut. Diese Freiheit und das unbeeinträchtigte journalistische Arbeiten tragen zur Aufklärung bei. Dies deckt sich insofern mit der antifaschistischen Forderung für emanzipatorische Verhältnisse. Aufgrund der verfassten Demokratie im Parlamentarismus unter kapitalistischen Verhältnissen fordern wir ein gesellschafts- und kapitalismuskritischen Zugang in der Auseinandersetzung mit Medien und Journalismus.

Es ist bezeichnend für die gegenwärtige Verfasstheit der Gesellschaft, dass antifaschistische Gruppen diese Position in den öffentlichen Diskurs einbringen, während die „Mitte“ der Gesellschaft sich im Dialog mit rechten Bürger_innen verliert.

Das diskursive Gewaltverhältnis, in welchem Dialoge menschenverachtend aufgeladen werden und die Abschaffung der Menschenrechte zur Diskussion gestellt werden dürfen, muss zum Schutz allgemeiner Freiheitsrechte und im Namen von Frieden und Sicherheit gebrochen werden.

Nicht der demokratische Dialog ist bei Birlikte in Köln am 5. Juni 2016 gescheitert, sondern die begriffs- und geschichtslose Gesellschaft am Wiedererstarken des Neofaschismus.

„Man wird doch wohl noch sagen dürfen…“ ist die rhetorische Strategie, mit der sich Neonazis und rechte Bürger_innen in eine Opferrolle bringen. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit soll so ein Zwang zum Zuhören produziert werden. Das Paradigma „Man wird doch wohl noch sagen dürfen…“ wurde in Köln am 5. Juni 2016 gebrochen und gewendet:

Es gibt kein Recht, Anderen menschenverachtende Aussagen aufzuzwängen!

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!

Den politischen Raum für Emanzipation und Meinungsfreiheit gilt es zu verteidigen!

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[ _fill in the blanks] Veranstaltungsreihe

Köln, 13.05.2016

Die Antifaschistische Gruppe CGN veranstaltet mit [ _fill in the blanks] eine thematisch breit angelegte Reihe.

Der Blick soll auf die Auseinandersetzung für eine emanzipatorische Gesellschaft gerichtet werden. Die Reihe besteht aus Vorträgen, einer Filmvorführung mit dem Regisseur und wird von einer Ausstellung eines syrischen Künstler_innenpaares begleitet.
fill in the blanksDerzeit erhalten rechte Akteur_innen öffentliche Aufmerksamkeit. Sie versuchen, das eigene menschenverachtende und ausgrenzende Programm als aktualisiert oder modernisiert darzustellen. Ihre Vorstellungen eines rückwärtsgewandten und auf Ausbeutung und Ausgrenzung basierenden Zusammenlebens sind nicht neu und stehen einem modernen, aufgeklärten und säkularen Lebensentwurf entgegen.

Die Reihe [_fill in the blanks] ist eine Initiative von der Antifaschistischen Gruppe CGN unter themenbezogener Kooperation mit verschiedenen politischen Gruppen, Zusammenhängen und Einzelpersonen1.

Themenübersicht

30. Mai Helmut Kellershohn
Die Popularisierung des Völkischen. „Bevölkerungsaustausch“ und „Umvolkung“ als Kampfbegriffe der „Neuen“ Rechten. (Details | Facebook)

8. Juni Jan Rathje
Ursprünge und Funktionen von Verschwörungstheorien. Die falsche Kritik der Moderne. (Details | Facebook)
Unterstützt vom Bündnis gegen Antisemitismus BgA Köln

29. September Peter Ohlendorf
Filmvorführung „Blut muss fließen“ mit anschl. Diskussionen mit dem Regisseur Peter Ohlendorf. (Details | Facebook)

12. Oktober Britta Schellenberg
Rechte Medienkritik: Die Entwicklung rassistischer Deutungshoheit durch die Ausbreitung neonazistischer Ideologie in Sachsen am Beispiel Mügeln 2007. (Details | Facebook)

14. Oktober Andreas Kemper
Klasse statt Masse – Klassismus in der AfD. (Details | Facebook)

20. Oktober Matthias Quent
Bürgerwehren, Gewalt gegen Flüchtlinge und die Ambivalenz des rechten Terrors: Der neue Vigilantismus. (Details | Facebook)
Unterstützt von einer Kölner Antifagruppe (tba.)

November (tba.)
Feministischer Themenblock: Antifeminismus, Homophobie und Sexismus in der Linken. ( Details (tba.) | Facebook)
Unterstützt vom Feministischen Arbeitskreis Köln FAK.

zZt in Planung:
Ausstellung: „Krieg & Frieden / Auf der Flucht“ (Details (tba.) | Facebook)
Das syrische Künstler_innenpaar Darwich präsentiert seine politischen und gesellschaftskritischen Kunstwerke in Köln.

 

[1] Die Reihe [_fill in the blanks] ist eine Initiative der AG [cgn] – Antifaschistische Gruppe CGN. Die Unterstützung durch andere Gruppen für und die Zusammenarbeit mit uns erfolgt losgelöst voneinander.