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In Gedenken an Oury Jalloh

Wir gedenken Oury Jalloh, der als Hilfesuchender nach Deutschland flüchtete. Erst gaben deutsche Behörden sein Kind zur Adoption frei, wenig später kam er in die Gewalt von Dessauer Polizist_innen. Eine ärztliche Versorgung wurde ihm verwährt. Vor 11 Jahren  wurde Jalloh in den kargen Gefängniskeller des Dessauer Reviers gesperrt. Ab da waren es nur noch wenige Stunden, ehe er Tod war.

Die Geschichte von Oury Jalloh ist einerseits jene, an der sich der institutionelle Rassismus illustrieren lässt, mit welchen Amtspersonen Bürger_innen mit Migrationshintergrund als auch Asylsuchenden tagtäglich begegnen. Antirassistische Gruppen haben hierzu hervorragende Aufklärungsarbeit geleistet. Sein Tod erzählt andererseits eine Geschichte, welche sowohl dem Bürgertum als auch Geflüchteten als Unrechtsstaat gleichermaßen gegenüber tritt: die fatale Vereinigung von Rechtsprechung und Exekutive.

Was Oury Jalloh bei sich trug, nahmen ihm Polizist_innen bei seiner Inhaftierung ab. An Händen und Füßen wurde er gefesselt, auf einer schwer entflammbaren Sicherheitsmatratze in einer Zelle im Keller der Wache fixiert. Der Feueralarm löste wenig später aus. Ein diensthabender Beamte schaltete ihn mehrfach weg. Oury Jalloh verbrennt bei 350 Grad Celsius im Flammenmeer seiner Zelle. Experten sagen: Dieses Brandbild ist in einer kargen gefliesten Zelle ohne Brandbeschleuniger unmöglich. Doch ermittelnde Behörden behaupten, der Gefangene habe sich selbst angezündet. 
Wie das möglich sein soll, ohne Hab und Gut, ohne Feuerzeug und Brandbeschleuniger,
 vollständig gefesselt und fixiert
 liegend auf einer nicht entflammbaren Spezialmatratze im gefliesten Keller erklären die Beamten nicht.  Dass Oury Jalloh hingerichtet und ermordet worden ist, ist eine offensichtliche Auslegung der Todesursache.

Er befand sich in Polizeigewahrsam. Zutritt zu seiner Zelle hatten bloß Diensthabende der Dessauer Wache. Niemand der Polizist_innen wurden bis heute wegen Mordes oder Totschlags angeklagt. Beweise und Gutachten wurden gefälscht, manipuliert oder vernichtet.

Wir kannten Oury Jalloh nicht persönlich.

Wir versammeln uns, um Anteil an seinem Schicksal zu  nehmen

Sein Tod steht für das Unrecht, welches jeden Tag durch Polzeigewalt in Deutschland möglich geworden ist:

Es ist möglich, von deutschen Beamt_innen entrechtet zu werden
Es ist möglich, dass deutsche Beamti_nnen Richterin und Richter über uns spielen und Selbstjustiz verüben.
Es ist möglich, dass sich Täterinnen und Täter auf ein kameradschaftliches Netzwerk aus Helfershelfenden in den Behörden verlassen können
Es ist möglich, dass Zeug_innen unter Druck gesetzt werden bis hin zum Schreddern von Akten

Es ist deutsche Realität, dass Rechtsterroristinnen und -Terroristen von Verfassungsschutzbehörden gedeckt und von staatlichen Quellen finanziert werden. In einer Gesellschaft müssen sie nicht abtauchen, deren Mitte den täglichen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus hervorbringt. Auf die Mitte der Gesellschaft ist verlass, ihr ist an einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis zu rechten Täterinnen und Tätern gelegen: Jena, Solingen, Zwickau, Mölln, Dresden, Dortmund, Rostock, Duisburg, München oder Köln!

In diesem Staat müssen Neonazis keine abgeschottete Zelle bilden! Sie haben Helflende vom Gartenzaun bis weit in die Führungsriege des Verfassungsschutzes, der Bundespolizei und der Polizeireviere auch in unserer Stadt.

Dieser Katastrophenstaat ist ein Unrechtsstaat!

Wehrlose wie Obdachlose, Erwerbslose oder Geflüchtete müssen um ihr Leben fürchten. Doch auch andere Bürgerinnen und Bürger spüren die Repressionen dieses Staates, sobald sie für eine freie und tolerante Gesellschaft auf die Straße gehen wollen!

Es ist möglich geworden, mit vorgeschobenen Gründen das Recht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken und Demonstrationsteilnehmer_innen vorweg zu kriminalisieren. Polizeigewalt ist Alltagspraxis und wird nachträglich legitimiert. Wir wehren uns dagegen, dass zur Gewohnheit wird, zigtausenden Menschen ihrer Grundrechte zu rauben!

Erinnert sei an das Gefahrengebiet in Hamburg. Dort wurden zehntausenden Bürgerinnen und Bürgern mal eben das Grundrecht entzogen, für entfesselte Polizeiwillkür. Die Tageszeitung nannte dies einen Staatsstreich!

In Dresden wurden hunderttausende Handydaten illegitim abgehört und gespeichert, bloß weil Menschen gegen Neonazis demonstrieren wollten.
In Frankfurt gingen Menschen gegen die Verstrickung zwischen Staat und Bankwirtschaft auf die Straße. 2012 und 2013. Die Polizei hielt Menschen durch einen Polizeikessel über Stunden gefangen und sprühte jung und alt, Demonstrationsteilnehmende und Journalist_innen mit Pfefferspray ein. Es kam heraus, dies Geschah auf Empfehlung des Innenministeriums!

In Stuttgart 21 ging die Polizeigewalt soweit, dass einem Bürger die Augen mit einem Wasserwerfer rausgeschossen worden sind. Erst kürzlich wurde höchstrichterlich entschieden, dass auch hier das Vorgehen der Polizei illegitim gewesen ist!

Ändern tut sich nichts. Erst jüngst wurden brutale Vergehen an jungen Demonstrant_innen gegen die NPD in Weinheim bekannt. Teilnehmende, die sich nichts zu schulden haben kommen lassen und ihr gutes Recht auf Demonstration wahrnehmen möchten, wurden in schwerstem Maße verletzt.
Wer kontrolliert in diesem Staat die Polizei und deren brutale Einheiten unabhängig und nachhaltig? Was nützten später Urteile durch hohe Richterinnen und Richter, wenn die unteren Ebenen der Gerichtsbarkeit nicht funktionieren und keine Schlüsse daraus ziehen?

Wir fordern die Wahrung demokratischer Rechte.
Wir fordern ein entschiedeneres Einschreiten der Justiz gegenüber Polizeibehörden, welche Richterin und Richter spielen – auf den Straßen und in Polizeizellen.

Oury Jalloh starb an der Spitze des Eisberges eines außer Kontrolle geratenden Sicherheits- und Rechtssystems!

Oury Jalloh ist nicht allein.

Beim veröffentlichten Text handelt es sich um die schriftliche Fassung des am 7. Januar 2015 gehaltenen Redebeitrages der Antifaschistischen Gruppe [in Gründung] auf der Gedenkdemonstration anlässlich des 11. Todestages von Oury Jalloh in Köln.